Schadensersatz wegen unterlassener Wiedereingliederung

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat eine wichtige Entscheidung getroffen, die Betriebsräte in jedem Falle kennen sollten. War ein Arbeitnehmer länger krank und weist er seine Arbeitsfähigkeit nach, muss der Arbeitgeber ihm Vergütung zahlen, es sei denn, dem Arbeitgeber gelingt der Nachweis, dass der Arbeitnehmer immer noch arbeitsunfähig ist. Die Beweislast liegt beim Arbeitgeber.

Während man frührer der Auffassung war, dass der Arbeitgeber frei entscheiden kann, ob er einem Wiedereingliederungswunsch eines erkranktem Arbeitnehmers nachkommt, sieht das LAG Hamm nunmehr einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereingliederung. Zusammenfassend entschied das LAG Hamm sinngemäß wie folgt:

1. Bietet der Arbeitnehmer nach längerer Erkrankung unter Vorlage einer vom behandelnden Facharzt ausgestellen "Arbeitsfähigkeitsbescheinigung" erfolglos seine Arbeitskraft an und verlangt er aus diesem Grunde Vergütungszahlung wegen Annahmeverzuges, so hat der Arbeitgeber die fehlende Arbeitsfähigkeit zu beweisen (h. M.).

2. Zu den gebotenen Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX gehört auch die Durchführung einer ärztlich empfohlenen stufenweisen Wiedereingliederung. Die frühere Auffassung, dem Arbeitgeber stehe die Entscheidung hierüber frei, ist nach Einführung des § 84 SGB IX überholt.Im Weigerungsfall kommen Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gemäß § 280 BGB, § 823 Abs. 2 i. V. m. § 84 Abs. 2 SGB IX in Betracht.

LAG Hamm, Urteil vom 04.07.2011, 8 Sa 726/11



Eingestellt am 26.03.2013 von Rechtsanwalt Dieter Dette
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