Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots im laufenden Arbeitsverhältnis Schadensersatz fordern; er kann stattdessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Ein Arbeitnehmer ist nach § 61 Abs. 1 HGB hingegen nicht verpflichtet, ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt an den Arbeitgeber herauszugeben; der Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem Wettbewerber ist kein „Geschäft“ im Sinne von § 61 HGB.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschieden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2012 – 10 AZR 809/11 -



Eingestellt am 01.11.2012 von Rechtsanwalt Daniel Staack
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