Arbeitsrecht Bremen

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

Thu, 26 Apr 2012 17:59:00 +0200

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Verein...

Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz-IV-Leistungen“

Thu, 26 Apr 2012 17:59:00 +0200

Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeitnehme...

Kündigung wegen „Stalking“

Thu, 26 Apr 2012 17:58:00 +0200

Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nichtdienstliche Kontaktaufnahm...

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im TVöD

Mon, 26 Mar 2012 17:11:00 +0200

Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags f...

Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Mon, 26 Mar 2012 17:09:00 +0200

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zul...

Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Mon, 26 Mar 2012 17:09:00 +0200

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhäl...

Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrates -

Mon, 26 Mar 2012 17:07:00 +0200

Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) zu prüfen (§ 84 Abs. ...

Arbeitnehmer-Anwälte Rundbrief Februar 2012

Wed, 29 Feb 2012 15:39:00 +0100

Liebe News-Interessenten,

nachstehend erhalten Sie einen Link zum Download des Rundbriefes unserer Kooperation der Arbeitnehmer-Anwälte.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Fachanwaltskanzlei für Arbeitsre...

Zeugnis – Verschlüsselte Formulierung

Wed, 01 Feb 2012 09:38:00 +0100

Nach § 109 Abs. 1 Gewerbeordnung hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Formulierung...

Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit

Wed, 01 Feb 2012 09:35:00 +0100

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, von der Arbeitsleistung vollständig o...

Arbeitnehmer-Anwälte - Rundbrief Dezember 2011

Fri, 23 Dec 2011 10:33:00 +0100

Liebe News-Interessenten,

nachstehend erhalten Sie einen Link zum Download des Rundbriefes unserer Kooperation der Arbeitnehmer-Anwälte.

Wir wünschen Ihnen ein frohes Fest und ein glückliches Jahr 2...

Insolvenz – Rücktritt vom Aufhebungsvertrag

Wed, 21 Dec 2011 09:40:00 +0100

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem mit dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Aufhebungsvertrag zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes, ...

Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang

Wed, 21 Dec 2011 09:39:00 +0100

Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft wechseln, so ist diese Vereinb...

Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs

Wed, 21 Dec 2011 09:38:00 +0100

Eine Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer von einem Betrieb des Arbeitgebers in einen ihm gehörenden bestreikten Betrieb zur Verrichtung von Streikbrucharbeit unterliegt nicht der Mitbestimmung des...

Leiharbeitnehmer – Interessenausgleich beim Entleiher

Wed, 21 Dec 2011 09:36:00 +0100

Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gemäß § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgle...

Kündigung und Religionsfreiheit

Tue, 23 Aug 2011 13:33:00 +0200

Ein tiefgläubiger Arbeitnehmer kann sich arbeitsvertragswidrig verhalten, in dem er trotz einer ausdrücklich erteilten Anweisung des Arbeitgebers nicht darauf verzichtet, sich am Ende eines jeden Verk...

Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

Tue, 23 Aug 2011 13:29:00 +0200

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann.

Der Anspruch auf Abgeltung des bestehenden Urlaubs entsteht auch bei ü...

Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Tue, 23 Aug 2011 13:25:00 +0200

Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche...

Unfall mit Privatfahrzeug bei Rufbereitschaft

Tue, 23 Aug 2011 13:19:00 +0200

zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruches bemisst s...

Befristung von Urlaubsansprüchen

Tue, 23 Aug 2011 00:00:00 +0200

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG...

Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit

Thu, 14 Apr 2011 08:35:00 +0200

Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. Si...

„Equal-pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfristen

Thu, 14 Apr 2011 08:34:00 +0200

Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen ...

Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

Thu, 14 Apr 2011 08:33:00 +0200

Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die Entscheidung des Arbei...

Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“

Thu, 14 Apr 2011 08:32:00 +0200

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt.

Na...

Sozialplanabfindung und Altersstufen

Thu, 14 Apr 2011 08:29:00 +0200

Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweis...

Karenzentschädigung – „überschießendes“ Wettbewerbsverbot

Thu, 29 Jul 2010 14:42:00 +0200

Nach § 74 a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht den Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht aus...

Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat

Thu, 29 Jul 2010 14:37:00 +0200

Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen. Nach § 21 b BetrVG bleibt ein Betriebs...